Mit Razzien versucht der Zoll immer wieder, gegen die Schwarzarbeit in Lokalen oder auf Baustellen vorzugehen. Aber zeigt der Staat dabei genug Einsatz? Ein Linken-Abgeordneter hat seine Zweifel.
deutlich weniger Unternehmen auf Schwarzarbeit kontrolliert als zuvor. Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken -Gruppe im Bundestag hervorgeht, waren es im vergangenen Jahr 8.529 Arbeitgeberüberprüfungen gewesen und damit fast ein Viertel weniger als 2019 - in dem letzten Jahr vor Corona waren es 11.193 Kontrollen gewesen.
In den Pandemiejahren sackte die Zahl auf 8.605 und 9.292 ab - das Kontrollniveau lag den Zahlen zufolge trotz der Corona-Einschränkungen also noch etwas höher als im vergangenen Jahr. 2022 erhöhte sich die Anzahl der Überprüfungen auf 10.520, danach ging es wieder bergab. Bei den Kontrollen ging es unter anderem um die Frage, ob derDie Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren sank binnen vier Jahren ebenfalls - waren es 2019 noch 1.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald wertet den Rückgang der Kontrollen kritisch - diese Entwicklung sei „nicht akzeptabel“. Es gebe unmissverständlichen und unübersehbaren Handlungsbedarf. Der Linkenpolitiker moniert zudem, dass der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,41 Euro pro Stunde zu niedrig ausfalle - er sollte zunächst auf 14 Euro ansteigen und zum Jahreswechsel auf 15 Euro ansteigen.
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