Die rot-grüne Koalition hat sich mit der Union bei der Finanzierung des beliebten ÖPNV-Tickets geeinigt. Auf eine langfristige Lösung konnte man sich allerdings nicht verständigen.
SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt. Das teilten Sprecher der drei Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Damit sei dieIch bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller nannte die Einigung eine große Erleichterung. Es gebe nun Verlässlichkeit für die Nutzer des Tickets. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange sagte: „Für 2025 sichern wir die Finanzierung des Deutschlandtickets.“ Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte, das Deutschlandticket für 2025 sei gesichert.
. Auch der Bundesrat muss zustimmen, die Länderkammer tagt am Freitag. Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. Die Union hatte signalisiert, nach der Vertrauensfrage bestimmten Vorhaben noch zuzustimmen. Allein hat die rot-grüne Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag. Eine Einigung gab es nach Angaben aus Unionskreisen auch bei Geldern für die Bahn.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aber hatte deutlich gemacht, dass er „schwierige Verhandlungen“ zur Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets über 2025 hinaus erwarte. Für das kommende Jahr sind Bundesmittel noch festgeschrieben. Der Bund trägt wie die Länder pro Jahr 1,5 Milliarden bei, um Einnahmeausfälle in der Verkehrsbranche durch das Deutschlandticket auszugleichen.
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