Seit mehr als vier Monaten gilt die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland. In Berlin wissen die Anbauvereine immer noch nicht, woran sie sind. Aus der SPD wird Kritik daran laut.
SPD-Innenexperte Martin Matz fordert eine schnelle Entscheidung zur Umsetzung des bereits seit mehr als vier Monaten geltenden Bundesgesetzes zur Cannabisnutzung. Bisher ist unklar, wer in Berlin über die Anträge der sogenanntenentscheiden soll, die das Gras anbauen wollen. „Der Senat muss die Zuständigkeitsfrage klären. Das ist höchste Zeit, das kann man nicht anders sagen“, erklärte Matz der Deutschen Presse-Agentur.
„Es könnte dafür eine Art zusätzliches Referat in der Gesundheitsabteilung des Landesamts für Gesundheit und Soziales geben. Oder man müsste es den Bezirksämtern zuordnen, und die bezirklichen Gesundheitsämter übernehmen das“, sagte Matz. „Bisher hat man sich vor der Entscheidung gedrückt.“ Das sei leider nicht untypisch für Berlin. „Der Senat muss jetzt sagen, wer zuständig ist – ob das Lageso oder die Bezirke ist eigentlich egal.
Der SPD-Innenpolitiker wirft dem Senat vor, das Thema verschleppt zu haben: „Man hätte die Zuständigkeitsfrage gleich klären sollen, als das Gesetz Anfang April in Kraft getreten ist und man wusste, dass die Social Clubs ab Juli Cannabis anbauen und an ihre Mitglieder abgeben dürfen“, sagte er.Seit dem 1.
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