Die bayerische AfD hat sich nach Angaben von Bayerns Verfassungsschutzpräsidenten Burkhard Körner verstärkt mit Rechtsextremisten vernetzt.
Der bayerische Verfassungsschutz will die AfD als Gesamtpartei beobachten. − Symbolbild: Oliver Dietze/dpa
Der bayerische Verfassungsschutz will die AfD als Gesamtpartei beobachten. Der AfD-Landesverband Bayern wehrt sich dagegen vor Gericht. Bisher ohne Erfolg. Die bayerische AfD will eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern. Nachdem Anträge auf eine einstweilige Verfügung bereits in zwei Instanzen abgelehnt wurden, steht am Dienstag beim Verwaltungsgericht München die Verhandlung in der Hauptsache in erster Instanz an. Das Gericht hat für das Verfahren nach der Klage des bayerischen AfD-Landesverbandes zunächst neun Verhandlungstage angesetzt.
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte im Juni 2022 entschieden, die AfD als Gesamtpartei sowohl aus öffentlich zugänglichen Quellen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster hatte Mitte Mai auf eine Klage des AfD-Bundesverbands hin entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten darf.
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