Dresden (sn) - Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden an diesem Mittwoch (10.00) zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das sächsische Landesamt für
Vor dem Dresdner Verwaltungsgericht werden zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Worum geht es?-Mitgliedern gegen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz verhandelt. Nach Angaben des Gerichts geht es um Informationen über die Kläger in Verfassungsschutz-Aufzeichnungen.
In den Berichten wird er den Angaben zufolge jeweils im Kapitel "Aktuelle Entwicklungen in den Extremismusbereichen" im Unterkapitel Rechtsextremismus erwähnt. Maier verlangt nach Gerichtsangaben, dass das es unterlässt, ihn in dem Bericht namentlich zu nennen und über ihn zu berichten. Das Erscheinen vor Gericht sei nicht angeordnet worden, erklärte ein Sprecher.
In einem weiteren Verfahren, das ebenfalls am Mittwoch verhandelt wird, verlangt ein Landtagsabgeordneter, dass der sächsischekeine Informationen über ihn sammelt und auswertet sowie sämtliche gespeicherten Erkenntnisse löscht.
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