Berlin - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung geplanten 'Agentengesetzes' für stark gefährdet: 'Mit
Berlin - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter , hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung geplanten"Agentengesetzes" für stark gefährdet:"Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden", sagte Hofreiter dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland" .
"Das geplante Gesetz zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso EU-rechtswidrig. In Georgien steht die Demokratie auf dem Spiel." Hofreiter fuhrt fort:"Es gibt noch ein Zeitfenster, um Einfluss zu nehmen. Die wichtigen EU-Länder müssen jetzt deutlich machen, dass das Verhalten der georgischen Regierung nicht geht, und sie müssen darauf drängen, den Einfluss von Oligarchen zu begrenzen.
Der Grünen-Politiker weiter:"Der Krieg in der Ukraine, der Druck auf das Baltikum sowie die Republik Moldau und die Vorgänge in Georgien zeigen, dass das Regime von Wladimir Putin immer aggressiver wird: Wer Frieden will und keine Ausweitung der Konflikte, der muss die Ukraine stärker unterstützen. Sonst gibt es keinen Frieden, sondern eine zunehmende Eskalation.
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