Trotz massiver und wochenlanger Proteste hat das Parlament von Georgien ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Kritiker fürchten Missbrauch der Regelungen seitens der Regierung.
Georgien billigt umstrittenes "Agentengesetz"Trotz massiver und wochenlanger Proteste hat das Parlament von Georgien ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Kritiker fürchten Missbrauch der Regelungen seitens der Regierung.hat das Parlament in Georgien am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet.
In Georgien kam es erneut zu Protesten gegen ein Gesetz, das ausländische Einflussnahme stärker kontrollieren soll. In Tiflis setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein.Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen.
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