Ministerpräsident Söder will die Regeln für Bürgerentscheide überprüfen und möglicherweise überarbeiten. Der kleine Koalitionspartner allerdings warnt ihn.
Markus Söder und Hubert Aiwanger - Hubert Aiwanger , Bundesvorsitzender der Freien Wähler, und Markus Söder , Ministerpräsident von Bayern. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Die Freien Wähler sehen die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angedachten Änderungen bei den Regularien für Bürgerentscheide äußert kritisch - und haben eine deutliche Warnung an ihren Koalitionspartner CSU ausgesprochen: Sie wollen von Söder als erstes und früher gefragt werden und sind nicht bereit, Vorschläge einfach nur abzunicken.
Söder hatte in seiner Regierungserklärung zum Bürokratieabbau kürzlich angekündigt, er werde einen runden Tisch einberufen, um das System der Bürgerentscheide weiterzuentwickeln, denn das Instrument werde heute oftmals als Blockade eingesetzt. Man müsse deshalb wieder die richtige Balance finden zwischen Allgemeinwohl und Einzelinteressen. Es gebe Diskussions-, Veränderungs- und Verbesserungsbedarf.
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