Nach dem Willen von SPD, Grüne und FDP soll es künftig mehr Geld für Familien geben. Derweil müssen andere Ressorts mit weniger Geld auskommen als gewünscht.
Berlin . Es waren mal wieder Marathonverhandlung en bis in den frühen Morgen. Nun aber steht eine Einigung auf einen Bundeshaushalt und ein Wachstumspaket. Seit 11 Uhr geben die Chefverhandler Kanzler Olaf Scholz , Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner Details zum neuen Bundeshaushalt bekannt. Fest steht schon jetzt: Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderfreibetrag angepasst und der Verteidigungsetat bekommt weniger Geld als von Minister Pistorius gefordert.
Pistorius hatte mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert. „Wir reden von 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr. Der Mehrbedarf wird auch in den Jahren danach weiter aufwachsen, weil das Sondervermögen schon ab Ende dieses Jahres vertraglich gebunden und damit ausgeschöpft sein wird“, hatte er im Mai am Rande eines Besuchs in den USA gefordert.
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