Ampel-Politiker sehen keine Anzeichen für Kurswechsel Irans
BERLIN - Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sehen führende Politiker der Ampel-Koalition keine Anzeichen für einen Kurswechsel. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem "Spiegel": "Raisi persönlich hatte viele Unrechtsurteile und Hinrichtungen zu verantworten. Nun wird er nicht mehr vor ein Gericht gestellt werden können. Ohne diesen einen Hardliner wird das Regime dennoch ein aggressives bleiben.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte vor der Illusion, dass der Iran nun seine geopolitische Agenda ändern werde. Er sagte dem Magazin, der Tod Raisis werde die Politik der Islamischen Republik nach außen nicht ändern. Die zentralen Entscheidungen im politischen System Irans würden vom Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei getroffen und nicht vom Präsidenten.
Vorsichtige Hoffnung darauf, dass Irans Führung nach dem Ableben des Hardliners Raisi einen neuen Kurs einschlagen könnte, äußerte hingegen der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte. Er sagte dem "Spiegel": "Der oberste Führer Chamenei hat jetzt erneut die Gelegenheit, die Politik seines Landes zu mäßigen." Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht eine kleine Chance auf Wandel.
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