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-Chef und Bundesfinanzminister, steht unter Druck. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob er die beiden Rollen immer sauber auseinandergehalten hat. Eine nun aufgetauchte Mail bringt ihn zusätzlich in Erklärungsnot.
Sicher, die Schuldenbremse steht auch im Grundgesetz, allerdings erst seit wenigen Jahren, und sie ist mindestens in ihrer aktuellen Form umstritten. Lindner wird nicht müde zu betonen, dass sie vor allem seiner eigenen Partei heilig ist und stellt sich gern als ihr Hüter dar. Zudem war die vorherrschende Farbe der Anzeige Gelb, was eher an die FDP erinnert als an das Finanzministerium, in dessen Standarddesign blau dominiert.
Die Oppositionspartei steht auf dem Standpunkt, es habe sich bei den Inseraten nicht bloß um Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um versteckte FDP-Wahlwerbung vor der Europawahl gehandelt. Mit der rund 38.000 Euro teuren Werbekampagne habe der FDP-Minister gegen die Neutralitätspflicht eines Bundesministers verstoßen. Die Anschuldigungen wies das Ministerium zurück.
Christian Lindner Bundesfinanzministerium FDP FAZ
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