Trotz Warnungen von beinahe allen Seiten hält die Regierung an dem Vorhaben fest, Erstattungspreise für neue Medikamente auf Wunsch des Herstellers geheim zu halten. Nun ist die Legislative am Zug.
Berlin. Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes im Bundestag wirft der AOK-Bundesverband der Regierung vor, sich „auch beim Thema Geheimpreise beharrlich beratungsresistent“ zu zeigen. Die Einführung vertraulicher Erstattungspreise für neue, patentgeschützte Arzneimittel ist ein Element des Gesetzesvorhabens – und eines der umstrittensten.
Im Gesetzentwurf sei diesbezüglich nicht einmal ein Einsparziel formuliert. Reimann: „Wie es bei Rahmenbedingungen mit Geheimpreisen im stillen Kämmerlein unter Ausschluss des Korrektivs der Öffentlichkeit und auf freiwilliger Basis zu sinkenden Preisen kommen soll, ist mehr als unplausibel.
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