Ein Großteil der Asylanträge von Menschen aus Georgien und Moldau werden ohnehin abgelehnt. Deshalb sollen die beiden Länder jetzt sichere Herkunftsstaaten werden.
sollen Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten deklariert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, den das Kabinett am Mittwoch auf Schloss Meseberg verabschiedete.
Mit der Listung als sicheres Herkunftsland werden Asylanträge von Menschen dieser Staatsangehörigkeit schneller bearbeitet, eine frühzeitige Abschiebung wird damit möglich. Damit soll Deutschland für Menschen aus diesen Ländern weniger attraktiv für einen Asylantrag werden. Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und der Republik Moldau werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums ohnehin überwiegend abgelehnt. Die Anerkennungsquoten betrugen demnach im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 zu beiden Staaten unter 0,1 Prozent.
Über zehn Prozent der abgelehnten Asylanträge in Deutschland kommen allein aus diesen beiden Ländern. Den weiteren Angaben zufolge stellten im vergangenen Jahr 8865 Georgier und 5218 Menschen aus Moldau in Deutschland einen Asylantrag. Das individuelle Recht auf Einzelfallprüfung für Asylantragstellende aus Georgien und Moldau bleibt allerdings mit der Listung unberührt.
„Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, von denen aufgrund des demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage davon ausgegangen werden kann, dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann“, definiert das Ministerium die Kriterien.
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