Der Ministerrat hat damit den Streit von CSU und Freien Wählern über den Standort des Verwaltungsgerichts für Niederbayern beendet.
Das niederbayerische Plattling soll Standort eines neuen Verwaltungsgerichts werden. Das Kabinett gab grünes Licht für das Konzept und setzte damit einen Schlusspunkt unter einen langen koalitionsinternen Streit zwischen CSU und Freien Wählern über den Behördenstandort. Ursprünglich sollte das Gericht in Freyung im Bayerischen Wald angesiedelt werden.
Da staatliche Grundstücke in Plattling nicht zur Verfügung stünden, sei die staatliche Immobiliengesellschaft IMBY mit der Suche nach einem Mietobjekt beauftragt worden. „Je nach Angeboten soll das Gericht in einem Bestandsgebäude oder in einem Neubau angesiedelt werden, sodass 2028 der Gerichtsbetrieb aufgenommen werden kann“, hieß es weiter. Staatskanzleichef Florian Herrmann konkretisierte das Datum auf den 1. Juli 2028.
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