Die Berliner Polizei plant, bei kommenden palästinensischen Demonstrationen in der Hauptstadt verstärkt vorzugehen. Es sollen drei zentrale Auflagen für eine Demonstration am kommenden Samstag am Wittenbergplatz festgelegt werden. Die Polizei begründet die Maßnahmen mit der Vielzahl von Straftaten, die bei früheren mobilen Aufzügen verübt wurden.
Die Berliner Sicherheitsbehörden planen offenbar eine stärkere Vorgehensweise gegen palästinensische Demonstrationen in der Hauptstadt. Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte, dass die Versammlungsbehörde mit der Polizei drei zentrale Auflagen für eine palästinensische Demonstration am kommenden Samstag bespricht.
Die potenziellen Auflagen betreffen eine Demonstration am Wittenbergplatz mit dem Titel „Stoppt die Aggression in der West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel“, die ab 14 Uhr beginnen soll. Laut einer Sprecherin sollen sich Teilnehmer vor der Demonstration über die Auflagen informieren. Im Kontext des Gaza-Krieges haben sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Teilnehmer an Demonstrationen in Berlin beteiligt. Die Polizei begründet die Maßnahmen damit, dass es in der Vergangenheit vor allem bei mobilen Aufzügen zu Straftaten gekommen sei. Eine Kundgebung sei somit leichter zu überwachen, erklärte der Sprecher. Bei dem Protest sollen lediglich Rufe in deutscher und englischer Sprache erlaubt sein. Bei Verstößen werde die Kundgebung aufgelöst. Ob diese Auflagen auch bei späteren Demonstrationen gelten sollen, konnte der Sprecher nicht sagen. Das werde in jedem Fall einzeln abgewogen. Bei einer palästinensischen Demonstration am vergangenen Sonnabend waren mutmaßlich mehrere antisemitische Parolen gerufen worden. Dies dokumentieren unter anderem diverse Videos in den sozialen Medien. Die Berliner Polizei gestand im Nachgang der Demonstration Übersetzungsschwierigkeiten ein. Generell verboten sind bei solchen Kundgebungen laut Polizei das Verbrennen von Fahnen oder Aufrufe zu Gewalt sowie die Verherrlichung von Gewalt, Antisemitismus und Hetze gegen Israel. Auch die Propaganda für terroristische Organisationen ist verboten. Der Sprecher der Berliner Polizei sagte, dass die Behörden zu einem sorgfältigen Abwägungsprozess verpflichtet seien, wenn es harte Auflagen oder ein Verbot für Demonstrationen, bei denen zu Gewalt, Hass oder Mord aufgerufen wird, gilt. Auch SPD-Innenexperte Martin Matz unterstützt härtere Auflagen. „Nach den Erfahrungen des vergangenen Wochenendes hätte ich auch ein Verbot mitgetragen“, sagte Matz der Zeitung. Allein im ersten Halbjahr 2024 hat die Institution 1383 Meldungen aufgenommen und damit Vorfälle als im gesamten Jahr 2023 registriert
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