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in der Migrationsdebatte den Ton. Das Präsidium der ehemaligen Ampel-Partei soll nach SPIEGEL-Informationen am Montag ein Papier zur Bekämpfung illegaler Migration beschließen. Ein Entwurf des Beschlusspapiers des Bundesvorstands liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung
Die FDP schließt sich damit auch einer Forderung von CSU-Chef Markus Söder an, der zu Beginn der Woche ebenfalls ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration angemahnt hatte. Schutzsuchenden, die ausreisen müssen, sollen nach dem Willen der Liberalen grundsätzlich keine Sozialleistungen mehr gezahlt werden. Subsidiär Schutzberechtigten soll der Familiennachzug verboten werden.
Demnach sollen Abschiebehindernisse in die wichtigsten Herkunftsländer beseitigt werden und Kontakte auf Regierungsebene mit den »De-facto-Machthabern« in Syrien und Afghanistan aufgebaut werden, also etwa auch mit den Taliban. Abstimmung im Bundestag: FDP-Politiker bietet Merz Unterstützung bei Verschärfung der Migrationspolitik an
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