Migrations-Rumms bei den Liberalen! BILD erfuhr: Die Partei um Christian Lindner wird am Montag ein Papier zur Migrationspolitik beschließen. Das Beschlu...
Migration s-Rumms bei den Liberalen! BILD erfuhr: Die Partei um Christian Lindner wird am Montag ein Papier zur Migration spolitik beschließen. Das Beschlusspapier mit dem Titel „Richtungsentscheidung in der Migration : neue Realpolitik dringend nötig“ hat es in sich!Der Entwurf fordert unter anderem Drittstaatenverfahren , Zurückweisung illegaler Grenzübertritte.
Hintergrund: Unions Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach dem brutalen Attentat des ausreisepflichtigen Asylbewerbers Enamullah O. in Aschaffenburg angekündigt, am Mittwoch einen Asyl-Antrag im Bundestag zu stellen. Unter anderem sollen Migranten konsequent an den deutschen Grenzen abgewiesen werden und „vollziehbar Ausreisepflichtige“ in Abschiebehaft.FDP-Chef Lindner sagte BILD: „Wir prüfen die Vorschläge der Union gerade intensiv. Es fehlen allerdings Maßnahmen.
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