Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Rechtsstreit die Mitwirkungspflicht der insolventen Metzgerei Sieber bei einer öffentlichen Warnung des Freistaats Bayern vor ihren Produkten betont. Das Unternehmen hätte mit den Behörden zusammenarbeiten und auf unbedenkliche Produkte hinweisen müssen.
Im Rechtsstreit um eine öffentliche Warnung des Freistaats Bayern vor Produkten der insolventen Großmetzgerei Sieber hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) die Mitwirkungspflicht des Unternehmens betont. Die Metzgerei hätte mit den zuständigen Behörden aktiv zusammenarbeiten und von sich aus auf gesundheitlich unbedenkliche Wurstware hinweisen müssen, entschied der Karlsruher Senat und hob ein Urteil aus München auf.
2016 fanden behördliche Kontrolleure wiederholt Listerienwerte, die weit über dem zulässigen Grenzwert lagen. Listerien sind Bakterien, die insbesondere für Schwangere, Neugeborene und Immungeschwächte lebensbedrohlich sind. Nach dem Verzehr von mit Listerien belasteten Produkten waren von 2012 an knapp 80 Menschen in Süddeutschland erkrankt, 8 starben. Die bayerischen Behörden entschieden, die Öffentlichkeit müsse vor den Sieber-Produkten gewarnt werden. Die Metzgerei versuchte noch, sich mit einem Eilantrag zu wehren - ohne Erfolg. Ende Mai veröffentlichte das Verbraucherschutzministerium eine Warnung vor sämtlichen Schinken- und Wurstprodukten des Unternehmens. Die Ware wurde zurückgerufen und die Produktion eingestellt. Sieber ging später insolvent. Der Insolvenzverwalter zog anschließend gegen den Freistaat vor Gericht und forderte Schadenersatz in Höhe von rund elf Millionen Euro. Seiner Ansicht nach hätten nachpasteurisierte beziehungsweise zwingend vor dem Verzehr zu erhitzende Produkte der Metzgerei von der Warnung und dem Rückruf ausgeschlossen werden müssen, da von ihnen keine Gefahr ausgegangen sei. Das Oberlandesgericht München hatte die Klage abgewiesen. Das Urteil wurde vom Karlsruher Senat nun aber teils wieder aufgehoben
Wurst-Warnung BGH Metzgerei Listerien Bayern
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Insolvenz nach Wurst-Warnung - BGH hebt Urteil aufKarlsruhe - In einer bayerischen Metzgerei fanden behördliche Kontrolleure 2016 überhöhte Listerienwerte. Wurde daraufhin zu viel Wurst zurückgerufen? Der BGH nimmt das Unternehmen mit in die Pflicht.
Weiterlesen »
BGH: Mitwirkungspflicht bei LebensmittelwarnungenDer Bundesgerichtshof (BGH) betont die Mitwirkungspflicht von Unternehmen bei öffentlichen Warnungen vor potenziell gefährdeten Lebensmitteln.
Weiterlesen »
Amtspflicht verletzt? Bundesgerichtshof prüft Wurst-Warnungidowa.de informiert Sie zuverlässig über aktuelle Nachrichten, spannende Geschichten und Hintergründe - alles, was in Bayern passiert
Weiterlesen »
Bayern: Amtspflicht verletzt? Bundesgerichtshof prüft Wurst-WarnungIm März 2016 fanden behördliche Kontrolleure überhöhte Listerienwerte in einer bayerischen Metzgerei. Wochen später musste der Betrieb schließen. Verletzte der Freistaat seine Amtspflichten?
Weiterlesen »
Amtspflicht verletzt? Bundesgerichtshof prüft Wurst-WarnungIm März 2016 fanden behördliche Kontrolleure überhöhte Listerienwerte in einer bayerischen Metzgerei. Wochen später musste der Betrieb schließen. Verletzte der Freistaat seine Amtspflichten?
Weiterlesen »
Amtspflicht verletzt? Bundesgerichtshof prüft Wurst-WarnungKarlsruhe - Im März 2016 fanden behördliche Kontrolleure überhöhte Listerienwerte in einer bayerischen Metzgerei. Wochen später musste der Betrieb schließen. Verletzte der Freistaat seine Amtspflichten?
Weiterlesen »