Für die Abschiebung eines Salafisten-Predigers in den Kosovo fehlt nach einem Gerichtsurteil die rechtliche Grundlage. Nach einer Beschwerde sind jetzt die obersten NRW-Verwaltungsrichter am Zug.
Für die Abschiebung eines Salafisten - Prediger s in den Kosovo fehlt nach einem Gerichtsurteil die rechtliche Grundlage. Nach einer Beschwerde sind jetzt die obersten NRW-Verwaltungsrichter am Zug.Nach dem Verbot der Abschiebung eines Salafisten - Prediger s in den Kosovo hat die Stadt Bonn Beschwerde gegen die Entscheidung am Oberverwaltungsgericht eingelegt. Nach Angaben einer Sprecherin ist die Beschwerde am Freitag in Münster eingegangen.
Das Gericht in der Vorinstanz hatte bemängelt, dass die Stadt keine ausreichenden Belege dafür vorgelegt habe, dass der Prediger eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Allein Propaganda für denDer Mann sitzt seit Anfang September in Abschiebehaft. Die Stadt Bonn hatte ihm unter anderem vorgeworfen, Hasspropaganda im Internet verbreitet zu haben.
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