Der WDR möchte das BSW nicht in seiner Sendung zur Europawahl dabeihaben. Doch in zweiter Instanz entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Sinne der Wagenknecht-Partei. Spitzenkandidat de Masi darf teilnehmen.
Der WDR möchte das BSW nicht in seiner Sendung zur Europawahl dabeihaben. Doch in zweiter Instanz entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Sinne der Wagenknecht-Partei. Spitzenkandidat de Masi darf teilnehmen.
Der Spitzenkandidat für die Europawahl der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht , Fabio De Masi, muss doch zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" eingeladen werden. Dies entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster per Eilverfahren und kippte einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln.
Das Verwaltungsgericht hatte vor einer Woche entschieden, dass der WDR das Recht habe, die Teilnehmer "nach Ermessen selbst zu bestimmen". Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssten auch in redaktionellen Sendungen vor Wahlen Parteien entsprechend ihrer Bedeutung berücksichtigen.
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