Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar 2024 angesetzt. Steinmeier betont die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung und stabiler Mehrheiten in der aktuellen Krisensituation.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung.
Ampel-Aus und verlorene VertrauensfrageNach Artikel 68 Grundgesetz kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, wenn dieser die Vertrauensfrage verliert. Artikel 39 schreibt vor, dass die Neuwahl dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.Steinmeier ließ sich mit seiner Entscheidung nur 11 Tage Zeit.
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