Berlin (bb) - Berlins Grünen-Vorsitzende Nina Stahr sieht an der Ampel-Koalition im Bund manches kritisch, hält die grüne Regierungsbeteiligung aber
Berlins Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr bescheinigt der Ampel-Koalition, es laufe längst nicht mehr so, wie anfangs erhofft. Dennoch plädiert sie mit Nachdruck fürs Weiterregieren.im Bund manches kritisch, hält die grüne Regierungsbeteiligung aber weiterhin für richtig. "Gerade in einer Situation wie jetzt - deshalb ist Ausstieg für uns keine Option", sagte Stahr der Deutschen Presse-Agentur.
, die von 2021 bis zur Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Februar Mitglied des Bundestags war. "Und ja, diese Koalition läuft derzeit nicht so, wie wir uns alle das zu Beginn erhofft haben." Die Ampel-Koalition sei gestartet mit einem Spirit von "Wir bewegen jetzt gemeinsam was in eine gute Richtung". "Es ist kein Geheimnis, dass dieser Spirit nicht mehr so richtig zu spüren ist.
Die Regierungsarbeit ist aus ihrer Sicht aber nicht nur aus diesem Grund schwierig: "Wir sind drei Koalitionspartner, wir haben einen sozialdemokratischen Bundeskanzler", so die Grünen-Politikerin. "Gerade mit Blick auf die regelmäßigen Blockaden derDer Krieg in der Ukraine habe massive Auswirkungen auf die Situation in Deutschland und auf deutsche Politik. "Wir sind sicherheitspolitisch in einer angespannten Lage", sagte Stahr.
"In einer solchen Lage erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie dieses Land mit Ruhe durch die Krise führen und nicht wie die FDP damit spielen, das Land in eine Regierungskrise zu stürzen, nur weil sie sich davon bei der nächsten Wahl einen Vorteil verspricht", sagte die Grünen-Landesvorsitzende. "Das ist verantwortungslos und würde für uns Grüne nicht infrage kommen.
"Ich bin in die Politik gegangen wie die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen, um dieses Land zum Besseren zu verändern", sagte die 41-Jährige. "Und wir bewegen im Bund gerade eine Menge, zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Da schaffen wir in der Regierung mehr als in der Opposition. Auszusteigen, weil der Koalitionspartner zu anstrengend ist, das ist für uns keine Option.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Grünen-Chefin: Die Ampel-Koalition hat ihren Spirit verlorenBerlins Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr bescheinigt der Ampel-Koalition, es laufe längst nicht mehr so, wie anfangs erhofft. Dennoch plädiert sie mit Nachdruck fürs Weiterregieren.
Weiterlesen »
Energiepreise und Bürokratie: Stephan Weil macht der Ampel-Koalition DampfNiedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobt den Kanzler für seine Ukraine-Politik. Zugleich macht er der Ampel Dampf – etwa bei der Senkung der Energiepreise oder dem Abbau der Überregulierung. Und er weiß auch schon, mit welchem Slogan die SPD in den Wahlkampf ziehen könnte.
Weiterlesen »
Ampel-Koalition : FDP: Lauterbach verstößt gegen Vereinbarung zur StreitvermeidungFühlen sich die Liberalen bei den Vorarbeiten zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz übergangen? Kritik an Ressortchef Lauterbach deutet darauf hin.
Weiterlesen »
Warum die Ampel-Koalition nun eine Osterruhe brauchtDie Wirtschaft erholt sich bald. Diese Hoffnung darf man nicht zerreden. Die Ampel-Koalition sollte jetzt tun, was keiner erwartet: schweigen.
Weiterlesen »
Aufweichung der Schuldenbremse: Volker Wissing droht mit Ende der Ampel-KoalitionPolitiker der FDP-Koalitionspartner im Bund sprechen sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus. Verkehrsminister Wissing betont nun, das gefährde die Zukunft der Koalition.
Weiterlesen »
Uneinigkeit zwischen Ampel-Koalition und Union bei der Bekämpfung von AntisemitismusPolitiker von CDU und CSU werfen der Ampel-Koalition vor, sich nicht auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus geeinigt zu haben. Die Union fordert härtere Strafen für judenfeindliche Äußerungen und konsequente Maßnahmen gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen.
Weiterlesen »