Der Bundestag hat am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beraten.
Der Bundestag hat am Donnerstag die Änderung des Grundgesetz es zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies dabei auf die Erfahrungen der Weimarer Republik. Das Scheitern der damaligen Demokratie sei auch auf das Versäumnis zurückzuführen, 'die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten', um die Demokratie 'zu schützen und zu verteidigen'.
Das Gericht habe sich 'als Hüter im Institutionsgefüge etabliert' und müsse nun abgesichert werden. Ziel ist es, das Gericht besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien abzusichern. Auf die Stärkung des Verfassungsgerichts haben sich SPD, CDU/CSU, die Grünen und die FDP verständigt. Nötig für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Festgeschrieben werden soll insbesondere die Struktur des Gerichts mit zwei Senaten von je acht Richterinnen und Richtern sowie deren Amtszeitbegrenzung auf jeweils zwölf Jahre. Bisher könnte dies durch einfachen Mehrheitsbeschluss im Bundestag geändert werden
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