Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde mit drei Jahren Verspätung veröffentlicht. Die Bedarfsplanüberprüfung bestätigt die bisherigen Pläne und sieht keine Notwendigkeit für Änderungen in den Verkehrsprognose. Verkehrsverbände und Klimaschützer kritisieren den Plan jedoch und fordern einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Schiene und die Reduzierung klimaschädlicher Straßenprojekte.
Welche Straßen, Schiene n und Wasserstraßen benötigt Deutschland in Zukunft? Welche Bauprojekte nutzen dem Land mehr, als sie kosten? Offizielle Antworten auf diese Fragen stehen im Bundesverkehrswegeplan , der lange Listen geplanter Vorhaben enthält – in der aktuellen Fassung aber schon 2016 beschlossen wurde, also vor der vorletzten Bundestagswahl. Ob die Pläne noch zeitgemäß sind, soll regelmäßig überprüft werden.
Die Bedarfsplanüberprüfung stützt sich auf eine aktualisierte Verkehrsprognose bis zum Jahr 2040. Gegenüber der vorigen Prognose, die als Grundlage für den Bundesverkehrswegeplan 2030 diente, wird nun zwar mit 8,5 Prozent weniger Autoverkehr und 63 Prozent mehr Bahnverkehr gerechnet.
Wissings Ministerium habe »die geltenden verkehrs- und klimapolitischen Vorgaben aus Gesetz und Koalitionsvertrag einfach nicht als Prämissen akzeptiert und das Problem des weiter steigenden Finanzbedarfs ausgeklammert«, heißt es etwa vom Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, das die Betreiber von Güterbahnen vertritt. »Die großen Fragen« seien »umsichtig umschifft«, die Ergebnisse gar nicht mehr diskutiert worden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland forderte Vorrang für den Ausbau des Schienennetzes und den Erhalt maroder Brücken, Schienen und Straßen. Es dürfe kein Tabu sein, besonders klimaschädliche und naturzerstörende Autobahnprojekte, die meist auch besonders unwirtschaftlich seien, aus den Plänen zu streichen, sagte Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik des BUND.
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