ÖDP und BN setzen oft auf Bürgerbegehren und -entscheide. Was sie von Söders Ankündigung halten, die Regularien dafür zu beschneiden.
Die ÖDP zählt zu den Kleinparteien, die bei Landtagswahlen froh sein darf, wenn sie gut eineinhalb Prozent erzielt. Gleichwohl sind sie und ihre Vorsitzende Agnes Becker eine gewichtige politische Kraft in Bayern . Der Grund: Die ÖDP ist sehr geschickt und sehr erfolgreich in Sachen Volks- und Bürgerbegehren. Das hat zuletzt das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ gezeigt.
Außerdem hat der CSU-Politiker bereits erklärt, dass er zu dem runden Tisch nicht nur die Landtagsopposition und die Verbände der Kommunen einladen will. Sondern auch Parteien und Organisationen, die mit Bürgerbegehren und -entscheiden vertraut sind. Ohne es direkt auszusprechen, lässt zumindest ÖDP-Chefin Becker erkennen, dass sie mit einer Einladung rechnet.
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