Will Ministerpräsident Markus Söder den Bürgerentscheiden tatsächlich die Zähne ziehen? Warum das grundfalsch wäre.
im fernen Brüssel: Alle reden mit und am Ende steht der Eindruck eines Durcheinanders, das nur mühsam Konstruktives zustande bringt. Da möchte man manchmal laut"Stopp" dazwischenrufen und den Politik ern Beine machen. InIn der Verfassung des Freistaats sind Volksentscheide verankert und Mitte der 1990er-Jahre verordneten Bayern s Bürger dem Freistaat gegen den Willen der damals allein regierenden, es sind große Investitionen in die Infrastruktur nötig.
Zudem wirft das Verfahren Fragen auf. Damit ein Entscheid gilt, muss seine Mehrheit zwischen zehn und 20 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen. Das hängt von der Größe der Kommune ab.
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