In Sachsen werden von heute an zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht die Chancen für eine Regierungsbildung ausgelotet. Ministerpräsident Kretschmer erklärte, er sei zuversichtlich, dass eine Koalition der drei Parteien rechtzeitig zustande komme. Doch es gibt noch heikle Themen.
In Sachsen beginnen die ersten Sondierungsgespräche zwischen der CDU von Ministerpräsident Kretschmer und dem BSW
Grundlage für die ersten Sondierungsgespräche ist ein gemeinsames Papier, das in den sieben Wochen seit der Landtagswahl entstanden ist. In dieser Zeit hatte die CDU von Ministerpräsident Kretschmer mit den beiden anderen Parteien sogenannte Kennenlerngespräche geführt. Die Spitzengremien aller drei Parteien hatten dann die Sondierung gebilligt.
Doch Konkretes zu heiklen Themen - wie sicherheits- und außenpolitischen Forderungen der BSW - fehlt im Papier. BSW-Chefin Wagenknecht verknüpft jegliche Regierungsbeteiligung mit einem Bekenntnis zur Friedenspolitik, das in einem Koalitionsvertrag verankert werden soll. Zudem verlangt sie eine Abgrenzung der CDU-Landesverbände vom Kurs des CDU-Vorsitzenden Merz in der Ukraine-Politik. Das hat die laufenden Koalitionsverhandlungen in Thürigen belastet.
Ministerpräsident Kretschmer, ebenfalls CDU, verteidigte die Gespräche mit dem BSW gegen Kritik aus der Union."Im Ergebnis unserer Kennenlerngespräche steht nur ein einziger Satz zur Außenpolitik: Wir wollen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für Frieden in Europa einsetzen. Ich wüsste nicht, wer dagegen etwas haben könnte", betonte er im"Tagesspiegel".
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