Die CDU-Fraktionschefin Friedrich Merz' entschiedene Unterstützung der AfD zur Durchsetzung ihrer Kurs in der Migrationspolitik sorgt für heftige Kritik in Hamburg und im Bundestag. SPD, Grüne und die AfD reagieren unterschiedlich auf den Beschluss der CDU und die politische Situation spitzt sich zu.
Die CDU -Fraktionschef Friedrich Merz ' entschiedener Kurs zur Verschärfung der Migration spolitik, der die Unterstützung der AfD erforderte, löste in Hamburg und im Bundestag weiterhin heftige Debatten aus. SPD -Bürgerschaftsfraktionschef Dirk Kienscherf verurteilte den Kurs Merz ' als Tabubruch und Rechtsruck und appellierte an CDU -Mitglieder, sich gegen diese Entwicklung zu stellen.
Er kritisierte die bewusste Nutzung der AfD-Unterstützung durch Merz für die Durchsetzung seiner politischen Ziele als eine Schande und verwies auf die scharfe Kritik von Angela Merkel an Merz, die ihm die staatspolitische Verantwortung abgesprochen habe. Kienscherf äußerte besorgte Zweifel an der politischen Mitte der CDU und warf ihr vor, die AfD zu begünstigen und den Sieg über die Demokratie zu bejubeln.Die Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg sah mit dem Beschluss in Hamburg ein Wanken in der politischen Landschaft und kritisierte die Hamburger CDU-Abgeordneten für ihre Unterstützung des Bundestagsbeschlusses. Sie bezeichnete den Kurs der CDU als gefährlich und appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, bei bevorstehenden Demonstrationen gegen den Wortbruch von Friedrich Merz und den Bruch des demokratischen Konsenses klar Stellung zu beziehen. Jasberg betonte die Bedeutung der Vielfalt und Demokratie in Hamburg und rief zur Wiederherstellung der Einheit und des demokratischen Konsenses auf.CDU-Fraktionschef Dennis Thering hingegen plädierte für eine gemeinsame Lösung zwischen den demokratischen Parteien der Mitte, um die irreguläre Migration stärker einzudämmen und die Sicherheit zu erhöhen. Er machte die gescheiterte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für das Erstarken der AfD verantwortlich und kritisierte die SPD und die Grünen für ihre Ablehnung der Vorschläge der Union. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann reagierte auf den Appell Kienscherfs und bezeichnete ihn als Zeichen der Panik vor dem Machtverlust der SPD.
CDU Afd Merz Migration Hamburg Bundestag Demokratie Rechtsruck SPD Grüne
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Einigkeit bei Kurs in der Migrationspolitik: CDU und CSU wollen „faktischen Aufnahmestopp“ von Flüchtlingen durchsetzenKnapp einen Monat vor der Bundestagswahl bekräftigen beide Parteien ihren Asylkurs. Es gehe darum, „die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen“, erklärt Fraktionsgeschäftsführer Frei.
Weiterlesen »
Schärferer Kurs in der Migrationspolitik: CDU erwägt offenbar, Anträge mit AfD-Unterstützung durchzubringenMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Hamburg & Schleswig-Holstein: CDU will Bürgerschaftsdebatte über MigrationspolitikDie Union will im Bundestag über den umstrittenen Vorstoß zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen lassen. Auch die Hamburgische Bürgerschaft soll sich damit befassen.
Weiterlesen »
Rhein unterstützt Merz' harten Kurs in der MigrationspolitikHessen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) unterstützt den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz in dessen Forderung nach einer Verschärfung der Migrationspolitik. Rhein sieht in Merz' Fünf-Punkte-Plan die Chance für eine dringende Handlungsorientierung im Bundestag und appelliert an SPD, Grüne und FDP, die Anliegen der Union zu unterstützen. Rhein betont dabei die unterschiedlichen Werte der CDU und der AfD und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Weiterlesen »
Aschaffenburger Messerattacke: Söder fordert harten Kurs in der MigrationspolitikEin Tag nach der Bluttat in einem Aschaffenburger Park, bei der zwei Menschen getötet und drei verletzt wurden, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Der mutmaßliche Täter, ein psychisch vorbelasteter Afghane, war trotz Ausreisepflicht in Deutschland. Die Behörden müssen sich nun viele Fragen gefallen lassen.
Weiterlesen »
CSU startet Turbo-Wahlkampf mit hartem Kurs in der MigrationspolitikDie CSU startet ihren Wahlkampf mit einem harten Kurs in der Migrationspolitik. Die Partei will sich damit von der CDU abgrenzen und die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich ziehen.
Weiterlesen »