Regierungswechsel in Berlin: CDU-Landeschef Wegner fast am Ziel
Berlin steht kurz vor einem Regierungswechsel - und einer tiefen Zäsur. Nach der SPD hat sich auch die Berliner CDU für eine schwarz-rote Koalition entschieden. Erstmals seit 2001 soll wieder ein Christdemokrat Regierungschef werden: CDU-Landeschef Kai Wegner. Dafür hatte es in der SPD bei einer Mitgliederabstimmung die nötige Mehrheit gegeben - wenn auch mit 54,3 Prozent Ja-Stimmen knapper als erwartet.
Die Berliner SPD gab ihre künftigen Senatsmitglieder ebenfalls am Montagabend offiziell bekannt. Sie stellt im künftigen Senat als kleiner Partner der CDU fünf Senatsmitglieder: vier Senatorinnen und einen Senator. Die CDU hat inklusive des designierten Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sechs Posten.
Giffeys Co-Landes- und SPD-Fraktionschef Raed Saleh entschied sich gegen einen Senatsposten und begründete dies der Deutschen Presse-Agentur so: „Aus dem gleichen Grund, weshalb ich bei den Koalitionsverhandlungen die wichtige Arbeitsgruppe Stadt der Vielfalt geleitet habe, werde ich der neuen Landesregierung nicht angehören, sondern deren Wirken, insbesondere das der CDU, als Landes- und Fraktionsvorsitzender kontrollieren und nötigenfalls korrigieren.
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