Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke warnt im stern-Interview: Bei einer Koalition mit dem BSW stünde die Union am Abgrund. Höcke könnte man auch ander...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht in der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch mit Blick auf Europa gegen alles, was die DNA der CDU ausmacht. Und auch gegen das Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Das ist eine Grundsatzfrage. Eine formalisierte Zusammenarbeit mit der stalinistischen Kaderpartei BSW würde die Union zerreißen.
Politik in den Bundesländern passiert nicht unter einer Käseglocke. Sie hat Auswirkungen auf die Bundesebene. Bringen wir bald auf Druck von Sahra Wagenknecht hin Anträge zur Ukraine oder zur Einführung einer Vermögenssteuer in den Bundesrat ein? Dafür fehlt mir die Fantasie. Frau Wagenknecht hat ihre Bedingungen für Koalitionen, auch heute erneut, deutlich gemacht. Sie erwartet Signale zu Russland und zur Ukraine.
Stichwort Linkspartei: Wäre es nicht an der Zeit, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit ihr zu überdenken?Schließen Sie eine Koalition mit der Linken genauso kategorisch aus wie eine mit dem BSW? Es ist nicht mein Job, am Unvereinbarkeitsbeschluss zu rütteln. Das muss die gesamte Partei zu gegebener Zeit diskutieren. Davon abgesehen ist die Linke außerhalb von Thüringen weitestgehend politisch tot.Ich bin weder Besserwisser noch Besser-Wessi. Ich schreibe den Bundesländern nicht vor, was sie zu tun und zu lassen haben. Aber wir sind eine Volkspartei.
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