Die Union plant im Bundestag zwei Anträge zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Diese Anträge sind rechtlich unverbindlich. Neu ist nun, dass CDU und CSU auch an einem konkreten Gesetzentwurf arbeiten, der das Asyl- und Aufenthaltsgesetz ändern soll.
Die Union plant im Bundestag zwei Anträge zur Migrationspolitik zur Abstimmung zu stellen. Diese Anträge sind rechtlich unverbindlich. Selbst wenn das Parlament zustimmt, bedeuten sie noch kein Gesetz und binden weder die Bundesregierung noch die Grenzbehörden. Besonders umstritten ist der von CDU -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz geforderte Vorschlag zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze, der aus juristischer Sicht umstritten ist.
\Neu ist nun, dass CDU und CSU auch an einem konkreten Gesetzentwurf arbeiten. Am späten Sonntagabend erhielten die Bundestagsabgeordneten der Union eine Mail ihrer Fraktionsspitze, dass ein Entwurf zur Änderung des Asyl- sowie des Aufenthaltsgesetzes erarbeitet werde. Gabriel Rinaldi von SZ Dossier berichtet über den Inhalt der Mail, die ihm vorliegt. Demnach sollen im Paragraf 18, Absatz 2 des Asylgesetzes nach dem Wort „Einreise“ die Wörter „durch Zurückweisung an der Grenze“ eingefügt werden. Der Satz hieße dann: „Dem Ausländer ist die Einreise durch Zurückweisung an der Grenze zu verweigern, wenn …“. Dann folgen wie bisher drei Bedingungen, etwa wenn derjenige „aus einem sicheren Drittstaat“ einreist oder wenn er wegen einer schweren Straftat in Deutschland verurteilt wurde. \ Laut CDU/CSU soll auch Paragraf 1, Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes geändert werden. Dieser lautet bisher: „Das Gesetz dient der Steuerung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.“ Hier sollen nach dem Wort „Steuerung“ die Wörter „und Begrenzung“ eingefügt werden
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