Der heiße Wahlkampf beginnt: Parteien in strategischem Dilemma

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Nur noch sieben Wochen bis zur Bundestagswahl, die Parteien starten in die heiße Phase des Wahlkampfs. Nach den Streitjahren der Ampel suchen die Wähler nach klaren Antworten und respektvollen Debatten.

Noch sieben Wochen bis zur Wahl. Viel Zeit bleibt den Parteien nicht, um für sich zu werben. Sie müssen jetzt die Agenda setzen. Denn kein Streit ist auch keine Lösung. Nun beginnt sie also. Die heiße Wahlkampf phase. Sieben Wochen sind noch bis zur Wahl. Am Montag startet die CSU -Klausur im Kloster Seeon, auch die Am Wochenende hatten Scholz und Habeck sich bereits mit staatsmännisch wirkenden Äußerungen positioniert. Vielleicht nur noch übertroffen von Merz, der zum 149.

Geburtstag von Konrad Adenauer so auftrat, als müsste er den Bürgern noch extra versichern, dass mit ihm keine Experimente zu erwarten sind. Ein bisschen merkwürdig mutet es schon an, dass die Ampel bis zum eigenen Scheitern regierte, als sei sie permanent im Wahlkampf. Und nun, da Wahlkampf ist, sich niemand aus der Deckung traut. Soll man es lieber die lauwarme Wahlkampfphase nennen? Nach den Streit- und Chaosjahren der Ampel sind die demokratischen Parteien in einem strategischen Wahlkampfdilemma. Einerseits haben die Wählerinnen und Wähler erkennbar genug von gegenseitigen Schuldzuweisungen und Besserwissereien. Andererseits müssen Union,Sogar ein „Fairnessabkommen“ haben die Parteien geschlossen und für die Feiertage haben Union und FDP eine Art Weihnachtswahlkampfpause ausgerufen. Doch die endet nun. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, wie respektvoll und inhaltlich getrieben der Kampf um die Wählergunst tatsächlich wird. Durch die Neuwahlen steht die Bundesrepublik vor einem der kürzesten und intensivsten Wahlkämpfe ihrer Geschichte – und diehat darauf eine Antwort gefunden und kürzlich ihren „Sicherheits-Plan für ein Law-and-Order-Deutschland“ veröffentlicht. Ein Papier, das auch „Abschieben für Deutschland“ hätte heißen können. Subsidiärschutz abschaffen, „Wer straffällig wird, fliegt“, heißt es darin unter anderem. Der Vorstoß lässt sich nicht anders lesen, als dass die CSU es auf einen Asyl- und Migrationswahlkampf ankommen läss

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