Die Bundesregierung plant weitere Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan. Das Ziel ist es, die Einwanderung nach Deutschland einzudämmen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Während der Parteienstreit über radikale Schritte in der Migrationspolitik weitergeht, bleibt Innenministerin Nancy Faeser bei der Regierungslinie und wirbt für eine Rückkehr der Union an den Verhandlungstisch.
Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung - nun will sie mit zwei weiteren Staaten solche Vereinbarungen schließen: mit Kenia und Usbekistan . Zunächst soll am Mittag ein Abkommen beim Besuch des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin unterzeichnet werden.
Faeser bleibt bei ihrer Linie, wirbt aber demonstrativ um die Union Faeser blieb aber bei der Regierungslinie. «Sie wissen, was wir von dem Vorschlag halten. Er ist europarechtlich sehr schwer umsetzbar», sagte sie am Abend am Rande einer Veranstaltung in Berlin. In der ZDF-Sendung von Maybrit Illner erläuterte sie warum: nämlich weil er die Ausrufung einer Notlage erfordere.
Migrationsabkommen Deutschland Kenia Usbekistan Asylbewerber
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Merz will testweise zurückweisen: Ampel schließt Migrationsabkommen mit Kenia und UsbekistanDie Bundesregierung will einem Bericht zufolge Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan abschließen. Derweil schlägt CDU-Chef Merz vor, Zurückweisungen an den Grenzen testweise durchzuführen. Zudem zeigt er sich offen für ein Treffen mit den Spitzen der Ampel.
Weiterlesen »
Zuwanderung: Deutschland und Kenia schließen MigrationsabkommenBerlin - Migrationsabkommen sind für die Bundesregierung ein zentraler Stützpfeiler ihres Bemühens um Eindämmung der Zuwanderung - nun will sie mit zwei
Weiterlesen »
Deutschland und Kenia schließen MigrationsabkommenVon Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft?
Weiterlesen »
Deutschland und Kenia schließen MigrationsabkommenVon Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft?
Weiterlesen »
Deutschland und Kenia schließen MigrationsabkommenBerlin - Von Abkommen mit den Herkunftsstaaten verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun wird wieder eines geschlossen, und das nächste bahnt sich an. Ob das hilft?
Weiterlesen »
Deutschland und Kenia unterzeichnen MigrationsabkommenBERLIN (dpa-AFX) - Das seit längerem geplante Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Dazu wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nächster
Weiterlesen »