Ein Kommentar zum Einfluss der Wiederwahl von Donald Trump auf die deutsche Politik und Gesellschaft. Die Autorin kritisiert die naive Hoffnung mancher Politiker auf einen Bundestagswahlkampf gegen Trump und warnt vor der Abkehr Amerikas von den traditionellen westlichen Werten. Sie betont die Notwendigkeit, dass die deutsche Politik den Kurswechsel in den USA ernst nimmt und die eigene Leistungsfähigkeit verbessert.
Die größte Angst der Deutschen ist, dass Trumps Radikalreformen funktionieren. Was passiert dann? Das muss sich vor allem die CDU jetzt fragen. Ein Kommentar. Immer noch scheinen Politik er in Berlin zu glauben, es würde ihnen helfen, dass Donald Trump wiedergewählt und heute vereidigt wurde. Sie denken, sie könnten einen Bundestagswahlkampf gegen ihn führen, damit sie sich nicht mit Wirtschaft smisere, Massenmigration und Niedergang hierzulande auseinandersetzen müssen. Doch sie täuschen sich.
Am Morgen der Amtseinführung veröffentlichte Friedrich Merz ein Video, in dem er erklärte: „Wir in Europa sind stark, 450 Millionen Europäer sind mehr als Kanada und Amerika zusammen.“ Merz internationalisiert damit das gefährliche „Wir sind mehr“, das schon Frank-Walter Steinmeier für seine Zwecke in innerdeutschen Debatten gebrauchte. Die Grünen stießen in dasselbe Horn und posteten auf X: „Wenn Donald Trump mit ‚America First‘ zu Nationalismus aufruft, rufen wir mit 450 Millionen Europäer*innen zurück: ‚Europe United‘ – Zusammenhalt, Freiheit, Demokratie in einem vereinten, starken Europa. Dafür braucht es uns alle.“Man will den CDU-Kanzlerkandidaten fragen: Sind Afrikaner, Inder und Chinesen, dann sogar noch stärker als Europäer und Nordamerikaner zusammen? Und was passiert, wenn „Wir“ nicht mehr die Mehrheit sind? Mit Merz‘ Latein ist man rasch am Ende. Und was die von den Grünen beschworene Einigkeit angeht, stimmte das bei Trumps erster Amtszeit. Europa war von links-liberalen Regierungen geprägt, die sich gemeinsam gegen Trump stemmten. Es half auch, dass Widerstand der US-Demokraten und vieler Washingtoner Staatsdiener die Europäer in ihrer Haltung bestätigte: Nur vier Jahre durchhalten, so die Devise. Doch diese Zeiten sind vorbei. Abgesehen davon, dass Europa – auch vereint – nicht die wirtschaftliche, militärische und technologische Kraft Amerikas aufbringt, haben ganz viele Europäer eine andere Haltung zu Trump als Deutschlands Grüne. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Beispiel, die auf Trumps Einladung an der heutigen Zeremonie teilnahm. Auch in Osteuropa würden sich die meisten Staaten diese Vereinnahmung durch die Grünen verbitten. In Skandinavien sieht es ähnlich aus. Doch das Wichtigste bleibt: Diese Opposition zu Deutschlands angeblich „wichtigstem Verbündeten“ funktionierte nur so lange, wie wir selbst Wachstum, Wohlstand und Sicherheit hatten. Denn am Ende gibt der Erfolg Politikern recht. Und den haben wir nicht mehr. In Deutschland versuchen Politiker andauernd, die Bürger in Dialoge über politische Maßnahmen zu verwickeln. Nicht, damit sie an „Entscheidungsprozessen teilhaben“, wie es scheinbar wohlmeinend heißt, sondern damit die Politiker ihr Verantwortung abgeben können: „Hat leider nicht geklappt, aber haben wir ja gemeinsam entschieden.“Der frisch vereidigte US-Präsident tut das Gegenteil. „Trump will fix it.“ Stand auch in dieser Woche noch auf den Videoleinwänden bei seiner Rallye in der Capital One Arena in Washington. „Trump wird es richten.“ Er sagte in seiner Rede im Kapitol: „Ein Goldenes Zeitalter Amerikas bricht jetzt an.“ Daran wird man ihn messen. Um uns ist es jedoch einsam geworden. Mit Russen geht es nicht mehr, mit Chinesen auch nicht und nun brechen auch noch die Amerikaner weg. Aber der Überheblichkeit unserer Politiker hat das noch keinen Abbruch getan. Sie sehen in Trumps Wiederwahl einen Wunsch in Erfüllung gehen: Endlich können deutsche Politiker den Amerikanern Amerika erklären – und wie Demokratie wirklich funktioniert. Das war immer schwierig, weil wir schließlich zwei Weltkriege begonnen und auch noch verloren hatten und uns die Demokratie im Westen erst von den Amis beigebracht werden musste. Aber was macht es schon, dass unser Land die ganze Welt unterjochen wollte? Immerhin geht es gegen einen zwar demokratisch gewählten, aber eben unverschämten und halbseidenen Milliardär.Im ZDF betrieb der US-Korrespondent, der Präsident Biden bis zu dessen erzwungenem Ausscheiden einen klaren Verstand diagnostizierte, bereits Exegese der amerikanischen Verfassung zulasten Trumps: „Wenn man sagt, es gibt nur noch zwei Geschlechter“, widerspreche das „all men are created equal“. So setzen deutsche Beamtengeister mit 4D-Intelligenz die Pläne des neuen US-Präsidenten intellektuell schachmatt. Dumm nur, dass die Passage aus der Unabhängigkeitserklärung, nicht aus der Verfassung stammt. In Deutschland haben längst noch nicht alle begriffen, dass ein Signal von Amerikas Kurswechsel ausgehen dürfte, das unsere Politik verwandeln wird. Sollte die Trump-Regierung nur ein Bruchteil dessen gelingen, was sie angekündigt hat – von der Sicherung der Grenze, über Massenabschiebungen, dem Ankurbeln von Wachstum und einer Verschlankung der Bürokratie – werden wir nicht nur wirtschaftlich abgehängt. Deutsche Bürger werden auch fragen: Wieso geht das nicht bei uns
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