Der Text analysiert die Aussagen von Katrin Göring-Eckardt und Robert Habeck und stellt die Frage, ob die Grünen noch zum Alltag der Menschen passen.
Katrin Göring-Eckardt sagte, Migration habe nichts mit dem Alltag der Menschen zu tun. Das ist mutig. So mutig wie Robert Habeck , der eine neue Steuer erfand. Die Frage ist: Passt die Grüne n noch zum Alltag der Menschen? Haben einen schlechten Ruf, man hält sie – der allseits beliebten, dafür hinterher selten gehaltenen Versprechungen wegen – für Lügenveranstaltungen. Es gibt aber auch die andere Seite: Und dann sind Wahlkämpfe Schauplätze der Offenbarung.
Man erfährt Wahrheiten, die man nicht einmal ahnte, weil sie sich irgendwo in Parteiprogrammen versteckt hielten. Oder es rutscht den Wahlkämpfern etwas heraus, was sie lieber geheim gehalten hätten. CDU-Kandidat Armin Laschet kostete so etwas beim letzten Mal die schon sicher geglaubte Kanzlerschaft. Als Wähler kann man für so etwas dankbar sein. Dinge geschehen innerhalb kürzester Zeit. In solchen Momenten werden Wahlkämpfe zu Wahrheitskondensationsmaschinen. Zum Beispiel wird mittlerweile immer klarer, weshalb die Grünen mit Turbo-Geschwindigkeit junge Leute verlieren, auch an die AfD. Immer mehr Junge haben verstanden, dass ihre Rentenbeiträge für einen auskömmlichen Ruhestand nicht mehr reichen. Sie sind darum unter die Geldanleger gegangen. Das ist nur intelligent. Sozialversicherungsbeiträge auch auf Kapitaleinkommen zu bezahlen, kosten kann: Wer 100 Euro im Monat spart und anlegt in ETFs zu einer Rendite von rund sechs Prozent, bringt es nach 40 Jahren auf eine Rendite von 286.000 Euro. 200.000 Euro davon wären zu versteuern. Die Kapitalertragsteuer frisst knapp 53.000 Euro, Habecks auf die Rendite angerechnete Sozialversicherungs-„Steuer“ würde kosten: 42.739,49 Euro. Mittwoch, 08.01.2025 | 07:24 Florian Silbereisens Bruder arbeitet am Rande der Gesellschaft Sparen lohnt sich nicht , das ist die Botschaft der nackten Zahlen. Weshalb nun auch Habecks Helfer versuchen, die Sache wieder einzufangen und – eine bei den Grünen bewährte Methode – auf die „Besserverdiener“ zu begrenzen. Zahlen konnten sie nicht nennen, der Grünen Ko-Vorsitzende Felix Banaszak und Habecks Wahlkampfhelfer Andreas Audretsch. Das ist schwierig, weil der Bürger, konfrontiert mit solchen Ideen, dann sofort auch genau wissen will, was das ihn persönlich kosten kann. Habeck habe aus dem Heizungsgesetz nichts gelernt, urteilt der „Spiegel“. Die meisten Bürger haben dieses Heizungsgesetz verstanden als den Versuch, ihnen in den Heizkeller hineinzuregieren. Das fanden sie übergriffig, zurecht, und Habeck musste seinen Staatssekretär opfern, sonst hätte es ihn selbst aus der Kurve getragen und die Grünen hätten jetzt einen anderen Kanzlerkandidaten. Kühl urteile ein Autor vom „Handelsblatt“, entweder werde aus dem Habeck-Vorschlag eine Belastung auch für Kleinsparer, die den Anreiz zu privater Altersvorsorge schmälere. Oder es werde sehr kompliziert und bürokratisch. „Oder beides.“ Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, fasste sich so an den Kopf: „Es ist erstaunlich, wie man auf diesen unsinnigen Vorschlag kommen kann.“ Zur Wahrheit gehört allerdings, dass sich Derartiges auch in den Katakomben der CDU finden lässt, bei deren Sozialausschüssen etwa. Die beschlossen, neben dem Arbeitnehmergehalt sollten auch Einkünfte aus Kapital, Mieten und Selbständigkeit unter die Beitragspflicht fallen. Damit könnten die Sozialbeiträge für alle sinken – von mehr als 40 auf rund 27 Prozent. Dieser Hinweis nur für die „Freunde“ von Schwarz-Grün. Habeck ist nicht der Einzige, der zur Ehrlichkeit gerade in Wahlkampfzeiten beiträgt. Dankbar dafür darf man auch Katrin Göring-Eckardt sein. Migration als Debattenthema habe „mit dem Alltag der Menschen nichts zu tun“, bekannte die Grüne, seit Jahren engagiert bei dem Thema: „Jetzt bekommen wir auf einmal Menschen geschenkt“, bejubelte sie das „bunter“ werdende Deutschland, geschaffen von Angela Merkel. Dass Einwanderung mit dem Alltag der Menschen nichts zu tun haben soll, ist eine Annahme, die Grüne wahrscheinlich exklusiv haben. Ausweislich des Deutschland-Trends vom Januar ist die Relevanz des Migrationsthemas binnen kurzem gestiegen, und zwar um 14 Prozent. Es steht auf Platz Eins. Nichts beschäftigt die Bürger so sehr wie die Migration. „In vielen Städten würden ohne Syrer keine Busse mehr fahren“, sagte Frau Göring-Eckardt im Fernsehen, bei „Hart aber fair“. Das ist wahr, wenn man in Mathe blaugemacht hat, kurz: In Deutschland gibt es 100.000 Busfahrer. Davon sind 2000 Syrer, also: zwei Prozent. Jeder Fünfzigste., als er sagte, wer als Syrer in Deutschland arbeite, könne bleiben, wer nicht, müsse auch wieder gehen, wenn Syrien wieder sicher sei. Im TV danach gefragt, wiegelte Göring-Eckardt ab. Die Grüne versuchte sich an einem alten rhetorischen Bauerntric
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