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- Bundestag sabgeordnete Axel Schäfer sieht die Notwendigkeit, sich als Fraktion darauf vorzubereiten, dass die AfD-Fraktion bei der geplanten Vertrauensfrage strategisch für Kanzlerstimmen könnte. »Wenn die Gefahr besteht, dass die AfD für den Kanzler stimmt, damit die Vertrauensfrage scheitert, werden wir handeln«, sagte Schäfer dem »über die Vertrauensfrage abstimmen.
Gleichwohl SPD und Grüne im Bundestag nicht mehr auf eine Regierungsmehrheit bauen können, gibt sich Bundeskanzler Olaf Scholz kämpferisch. Er wolle noch mehrere Projekte durchsetzen, der Bundestag sei arbeitsfähig, behauptete er am Freitag. Er nannte eine Senkung der Lohnsteuer, die geplante Erhöhung des Kindergelds, die Finanzierung des Deutschlandtickets sowie die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts als Beispiele.
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