Der Bundestag debattiert am Mittwoch über den Asylstreit. Bundeskanzler Olaf Scholz wird eine Regierungserklärung abgeben, die Unionsfraktion will zwei Anträge zur irregulären Migration und der inneren Sicherheit einbringen – und dabei die Stimmen der rechtspopulistischen AfD einbeziehen. Die SPD sieht in Merz' Bereitschaft, mit der AfD zusammenzuarbeiten, ein Problem und versucht, Zweifel an seiner Verlässlichkeit zu säen. Der Asylkurs von Friedrich Merz sorgt in der CDU für heftige Diskussionen.
Bundestag steht vor einem Showdown im Asylstreit . Bundeskanzler Olaf Scholz wird eine Regierungserklärung abgeben, die Union sfraktion will zwei Anträge zur irregulären Migration und der inneren Sicherheit einbringen. Die Union sucht dabei die Unterstützung der AfD, was zu einer harten Debatte führen dürfte. Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lehnen die migrationspolitischen Pläne von CDU -Chef Friedrich Merz ab.
Sie kritisieren sie als nicht zielführend und teilweise rechts- und verfassungswidrig. Die Stimmung in der SPD ist angespannt, da die Partei in den Umfragen schlecht abschneidet. Die SPD sieht in Merz' Bereitschaft, mit der AfD zusammenzuarbeiten, ein Problem und versucht, Zweifel an seiner Verlässlichkeit zu säen. In den Reihen der CDU sorgt Merz' Asylkurs für heftige Diskussionen. Ein Ministerpräsident warnt vor einer AfD-Koalition. Merz ist in den ersten Wochen des Wahlkampfes einer solchen Stigmatisierung geschickt ausgewichen, indem er zurückhaltend, eher staatsmännisch auftrat. Mit seiner Bereitschaft, auch eine Mehrheit zu bilden, in der entscheidende Stimmen von der AfD kommen, besonders schmerzhaft dürfte dabei für ihn sein, dass ihn auch Rolf Mützenich, der allseits als integer geschätzte Fraktionschef der SPD, des Wortbruchs bezichtigt. Mützenich gehört zu den sehr wenigen Sozialdemokraten, über die Merz bislang stets respektvoll gesprochen hat. In Sachen Bekämpfung der illegalen Migration haben die Sozialdemokraten nicht viel Neues zu bieten. Auch SPD-Abgeordnete spüren natürlich den Druck vieler Kommunalpolitiker, die eine Überlastung durch die hohe Zahl an Migranten beklagen. Immer wieder tragen Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und andere die Liste der Maßnahmen vor, die von der Ampel auf den Weg gebracht wurden. Man könne auch Ergebnisse vorweisen: weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen. Zusätzliche Vorschläge, die konkret als Konsequenz auf das Messer-Attentat in Aschaffenburg gewertet werden könnten, hat die SPD allerdings nicht anzubieten.
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