Friedrich Merz fordert die Verschärfung der Migrationspolitik und will mit CDU und FDP im Bundestag Anträge dazu einbringen. Dies deutet auf ein schwarz-gelbes Bündnis hin und könnte auch die AfD als Partner einbeziehen. Kritiker warnen vor einem Bündnis mit der AfD und sehen in Merz' Vorgehen einen Verstoß gegen Grundgesetz und Europarecht.
. Merz forderte beide Parteien erneut auf, seinen Anträgen zuzustimmen. Gespräche mit den beiden bisherigen Ampel-Parteien habe es bisher aber nicht gegeben. Die SPD kündigt ihrerseits eigene Anträge an.
. Die Freien Demokraten würden die Anträge unterstützen, sagt FDP-Generalsekretär Marco Buschmann. Sie gingen in die richtige Richtung. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck kritisiert Merz’ Migrationspläne als Verstoß gegen Europarecht und Grundgesetz und wirft ihm vor, mit der AfD eine Mehrheit anstreben zu wollen.Zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner im Deutschlandfunk gesagt, er wolle keine Rücksicht auf das mögliche Abstimmungsverhalten der AfD nehmen:
Friedrich Merz will die Migrationspolitik massiv verschärfen. Woher die Stimmen im Bundestag dafür kommen, sei ihm nicht wichtig. Einige sehen die Brandmauer zur AfD fallen.Sollten AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht nun ebenfalls zustimmen, hätte der Antrag eine Mehrheit. Anträge, die auch durch die AfD Mehrheiten bekommen könnten, hatte Merz eigentlich ausgeschlossen.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Abstimmung im Bundestag: FDP-Politiker bietet Merz Unterstützung bei Verschärfung der Migrationspolitik anMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Abstimmung im Bundestag: FDP-Politiker bietet Merz Unterstützung bei Verschärfung der Migrationspolitik anMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Merz will im Bundestag über Migrationspolitik abstimmen lassenDer Unionskanzlerkandidat Merz plant, im Bundestag über eine schärfere Migrationspolitik abzustimmen, und sucht sich die Unterstützung der FDP, AfD und BSW. Scholz reagiert mit einer Regierungserklärung und warnt vor der Zusammenarbeit mit der AfD.
Weiterlesen »
Merz will mit AfD-Stimmen in der Migrationspolitik agierenIm Zuge der Folgen der tödlichen Messerattacke in Berlin plant der Bundeskanzler eine Regierungserklärung. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kündigt Anträge zur Migrationspolitik an, die möglicherweise mit Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzt werden könnten. Dies löst Kritik von Kanzler Scholz aus, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.
Weiterlesen »
Union plant Asyl- und Migrationspolitik verschärfen - Merz offen für AfD-ZustimmungDie Union will die Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärfen und ist offen für die Zustimmung der AfD zu den geplanten Maßnahmen. Bundeskanzler Scholz kritisiert die Strategie und warnt vor einer Zusammenarbeit mit der AfD.
Weiterlesen »
Migrationspolitik: Merz sucht Einigung bei Migration mit SPD, Grünen und FDPKünzelsau/Berlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sucht bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Einigung mit SPD,
Weiterlesen »