Der Europarat sieht die Vorgänge in Rumänien kritisch. Der Sieger der annullierten Wahl, Georgescu, legt unterdessen in den Umfragen weiter zu.
Der Europarat sieht die Vorgänge in Rumänien kritisch. Der Sieger der annullierten Wahl, Georgescu, legt unterdessen in den Umfragen weiter zu.Am 6. Dezember 2024 annullierte das Verfassungsgericht in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahl Europarat : Annullierung von Wahlen nur bei eindeutigen Beweisen möglichdie Voraussetzungen aufgelistet, „aufgrund derer ein Verfassungsgericht Wahlen für ungültig erklären“ kann.
Die Kommission des Europarates betont nicht nur, dass eine Wahlannullierung nur auf der Grundlage klarer, transparenter und öffentlich zugänglicher Beweise erfolgen sollte. Die betroffenen Parteien sollten auch die Möglichkeit haben, ihre eigenen Standpunkte darzulegen.
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