Der Bundestag diskutiert einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt. Der Ton ist größtenteils sachlich, trotz Ampel-Aus.
Bundestag - Konstantin von Notz zählt zu den Parlamentariern, die den Antrag gegen Antisemitismus erarbeitet haben. - Foto: Christophe Gateau/dpa
Der Bundestag diskutiert einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt. Der Ton ist größtenteils sachlich, trotz Ampel-Aus. Der Bundestag hat in seiner ersten Plenarsitzung nach dem Ampel-Aus über einen Antrag mit dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ beraten. Der Inhalt des Antrags, den SPD, Grüne, FDP und Union gemeinsam erarbeitet haben, ist zwar nicht rechtsverbindlich, dürfte aber politische Wirkung entfalten.
Der Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union hat das Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen. Darin wird dazu aufgerufen, „Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht.
Der Grünen-Innenpolitiker, Konstantin von Notz, sagte in der Debatte, die IHRA-Definition werde in dem Antrag „nicht für absolut“ erklärt, sondern solle als maßgeblich herangezogen werden. Beatrix von Storch sagte, in dem Antrag fänden sich die Warnungen ihrer eigenen Partei vor „importiertem Antisemitismus“ wieder.
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