Ursula von der Leyen kündigte in einem Brief an die EU-Mitgliedstaaten einen neuen Gesetzentwurf zur effektiveren Rückführung illegal eingereister Migranten an. Die EU-Kommission strebt nach klaren Kooperationsverpflichtungen und Harmonisierung zwischen den Ländern, um Lücken im System zu schließen.
Brüssel will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an.
Der Vorschlag der EU-Kommission werde „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“ enthalten und habe die Absicht, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“.„Aber wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen, um unsere Handlungsfähigkeit zu verbessern“, fügte von der Leyen in dem Brief hinzu.
Die im Frühjahr vereinbarte Geas-Reform soll ab Juni 2026 gelten. Dadurch sollen unter anderem erstmals schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen möglich werden. Führende Migrationsexperten halten Geas hinsichtlich von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten für problematisch.Am Samstag hatte der polnische Regierungschef Donald Tusk zudem angekündigt, das Asylrecht teilweise aussetzen zu wollen.
Brüssel sei „im Kontakt mit den polnischen Behörden“, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Sie betonte jedoch, als EU-Mitglied habe„die Verpflichtung, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen“. Brüssel schloss sich den Vorwürfen an Russland und Belarus allerdings an. Polen und Tschechien wollen die Migration auf die Tagesordnung beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche in Brüssel setzen. Beide Länder fordern ein härteres Vorgehen und schnellere Abschiebungen an den EU-Außengrenzen. Zugleich kritisieren sie Grenzkontrollen innerhalb der EU, wie Deutschland sie zuletzt wieder eingeführt hatte.
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