Europawahl: FEVP-Chef warnt Scholz vor Schaden an der Demokratie

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bleibt bei ihrem Plan auch mit rechten Kräften im Europaparlament zusammenzuarbeiten. Die AfD bleibt trotz des Krah-Skandals in Umfragen weiter stabil. Alle Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl finden Sie hier.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bleibt bei ihrem Plan auch mit rechten Kräften im Europaparlament zusammenzuarbeiten. Die AfD bleibt trotz des Krah-Skandals in Umfragen weiter stabil. Alle Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl finden Sie hier.zu unterstützen.

Weber verteidigte von der Leyens Position und bescheinigte Meloni „eine konstruktive Arbeit auf der europäischen Regierungsebene“. Ablehnend äußerte sich Weber dagegen zu einer Zusammenarbeit mit derRechtsnationalistin Marine Le Pen. Sie sei „von Putin mit aufgepäppelt“ worden.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies die Kritik zurück und warf Strack-Zimmermann Respektlosigkeit vor. „Wer keine Argumente mehr hat, der würdigt den politischen Mitbewerber verbal herab. Bei Frau Strack-Zimmermann ist es längst zur Methode geworden, andere Meinungen unter Zuhilfenahme von Kraftausdrücken anzugreifen“, sagte er der „Rheinischen Post“ . „Ihre respektlose Psychologisierung des Bundeskanzlers bildet hierbei nur die Spitze des Eisberges.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck rief die Anhänger seiner Partei auf, sich weiter für die Mobilisierung von Wählern einzusetzen. „Diese Wahl wird durch Mobilisierung entschieden“, sagte Habeck. Rechte Parteien, deren Ziel es sei, Europa zu zerstören, seien voll mobilisiert.

Nach Angaben der Expertin mischt sich Russland nicht nur bei Wahlen ein. Solche Kampagnen seien eher eine Art Grundrauschen, sagt Frühwirth. Zu bestimmten Anlässen oder um polarisierende Debatte noch einmal anzuheizen, nehme das dann noch einmal zu.

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