Karlsruhe - Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff durch
Karlsruhe - Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff durch Populisten und Demokratiefeinden plädiert."Es ist dringend nötig, die Institution des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz weiter abzusichern", sagte Papier dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland" .
Voßkuhle erklärte, es sei"kein Zufall", dass weltweit Verfassungsgerichte unter Druck geraten."Sie sind es, die die Machthaber bremsen, nach einem Wahlsieg das demokratische System umzubauen", sagte er dem RND."Auch wir sollten deshalb überlegen, unser Verfassungsgericht zusätzlich abzusichern", so Voßkuhle.
Auch Papier sieht das für den Fall, dass populistische Kräfte Mehrheiten erlangen, als Risiko."Es besteht die Gefahr, dass das Verfassungsgericht dann grundlegend verändert wird", warnte der emeritierte Professor."Beispielsweise ist zur Besetzung des Gerichts im Grundgesetz wenig gesagt.
Aktueller Verfassungsgerichtspräsident ist seit 2020 Stephan Harbarth, sein direkter Vorgänger war von 2010 bis 2020 Andreas Voßkuhle. Er hatte von Hans-Jürgen Papier übernommen, dessen Vorgängerin Jutta Limbach seit 1994 amtiert hatte und die 2016 verstorben ist. Am kommenden Donnerstag begehen die Vertreter der Verfassungsorgane in Berlin einen Staatsakt anlässlich des 75. Jahrestags der Ausrufung des Grundgesetzes.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
69-jährige Frau mutmaßlich getötet - Sonderkommission eingerichtetKarlsruhe (ots) Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe: Eine 69-jährige Frau wurde
Weiterlesen »
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe weist Eilantrag zurückDas Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann abgewiesen. Das Klimaschutzgesetz kann am Freitag verabschiedet werden.
Weiterlesen »
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe weist Eilantrag zurückDas Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann abgewiesen. Damit kann das Klimaschutzgesetz am Freitag verabschiedet werden.
Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht: Scharfe Kritik der Kläger an WahlrechtsreformKarlsruhe - Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts und ist in Karlsruhe von den Klägern scharf
Weiterlesen »
Goldschmuck am Flughafen FKB entdeckt - Karlsruher Zoll findet Schmuck im Wert von über 2.200 Euro in KofferKarlsruhe (ots) Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (FKB) entdeckten Beschäftigte des Hauptzollamts Karlsruhe in der vergangenen Woche im Koffer
Weiterlesen »
SPD und Grüne erleichtert über Entscheidung zu KlimaschutzgesetzKarlsruhe - SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens
Weiterlesen »