Nach der Messerattacke von Mannheim hat der Kanzler angekündigt, dass Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. Die ...
Nach der Messerattacke von Mannheim hat der Kanzler angekündigt, dass Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. Die Bundesinnenministerin spricht vom Stand der Dinge.
„Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben.“ Es gehe ihr darum, dass die Bundespolizei die dafür verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich bei solchen Schritten unterstützen könne. Faeser hatte bereits bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes über entsprechende Anstrengungen ihres Ministeriums berichtet. Was Afghanistan betrifft, gibt es dazu inzwischen Kontakte zu den Behörden in Usbekistan. Auch für„Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Und: „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.
Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen , fordert von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun „Fakten“ folgen. Er hält auch Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar.Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten.
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