Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.
Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.Foto: Michael Kappeler/dpa
Faeser betonte, dass sie das neue gemeinsame europäische Asylsystem mit Hochdruck umsetzen wolle. „Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir jetzt an“, sagte Faeser. Es sei ein wichtiges Signal in Europa, dass Deutschland das neue Recht schnell und umfassend umsetze.
Die Ampelfraktionen haben ihre Beratungen zum Sicherheitspaket abgeschlossen - kommenden Mittwoch will die Koalition die Änderungen an ihren Gesetzesentwürfen in den Innenausschuss des Bundestags einbringen. Die europäische Asylreform war nach jahrelangem Streit im Mai beschlossen worden. Sie regelt die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu.
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