Ein Stopp-Signal fordert Bundesinnenministerin Faeser nach dem Angriff auf Wahlkämpfer. Vor der Sondersitzung der Innenminister sagt sie, was sie sich genau vorstellt.
Faeser: Nach Angriff en schnelle Verfahren und mehr Polizei Ein Stopp-Signal fordert Bundesinnenministerin Faeser nach dem Angriff auf Wahlkämpfer. Vor der Sondersitzung der Innenminister sagt sie, was sie sich genau vorstellt.) dringt vor einer Sonder- Innenministerkonferenz auf mehr Schutz von Wahlkämpfern - mit schnellen Strafverfahren, mehr Polizei präsenz und wenn nötig einem schärferen Strafrecht.
Die Ministerin hält auch"mehr sichtbare Polizeipräsenz vor Ort" für notwendig, um Demokraten an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen zu schützen."Dabei ist auch klar: Die Polizei kann nicht überall gleichzeitig sein, aber sie kann Schutzkonzepte anpassen und Präsenz erhöhen, so wie es vielerorts bereits erfolgt", sagte Faeser."Der Bund wird die Länder mit der Bundespolizei an anderen Stellen weiter stark entlasten.
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nach gewaltsamen Angriffen wie auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke in einer Videokonferenz am Dienstagabend über mehr Schutz für politisch engagierte Menschen. Ecke, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen ist, war am Freitag von vier Teenagern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte.
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