FDP-Politiker Torsten Herbst stellt der Ampel-Koalition ein Ultimatum und bereitet die Partei auf mögliche schwierige Entscheidungen vor.
In der Krise: Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Christian Lindner
Beim Landesparteitag der Liberalen in Sachsen ging es zunächst um die Aufarbeitung des desaströsen Ergebnisses bei der Landtagswahl im September . Fast alle Redner in der Aussprache machten die lausige Performance der Bundespolitik für das Fiasko im Osten verantwortlich.
Auf BILD-Nachfrage legte Herbst dann nach „Sollte es keine grundsätzliche Richtungsänderung in der Wirtschaftspolitik der Regierung geben, dann gibt es keine Basis für einen Bundeshaushalt – und damit keine Grundlage mehr für diese Regierung“. Im Klartext: sollten SPD und Grüne, sollten Scholz und Habeck das 18-Punkte-Papier von Lindner nicht umsetzen, dann wird die Ampel abgeschaltet!Was das für die Partei bedeutet, machte Herbst anschließend klar. Der Ausstieg aus dem Regierungsbündnis sei „der andere Weg, die harte Entscheidung.“ Und der sei „nicht einfach“, so der 51-Jährige. „Wir werden dann brutal im Stahlgewitter stehen.
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