Die FDP lehnt eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Thema Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs ab. FDP-Politiker Thorsten Lieb äußerte sich vor einer geplanten Anhörung zum Gesetzentwurf. Die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Schwangerschaftsabbruch werden am Nachmittag an den Rechtsausschuss übergeben.
Die FDP lehnt eine Sondersitzung des Rechtsausschuss es zum Thema Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch s ab. Der FDP -Rechtspolitiker Thorsten Lieb machte dies am Montag gegenüber dem Portal t-online.de deutlich. Er äußerte sich vor einer für den frühen Montagabend angesetzten Anhörung zum Gesetzentwurf . \Das Bundestagsbüro des FDP -Rechtspolitikers bestätigte t-online.de auf Anfrage: „Herr Lieb kann bestätigen, dass die FDP einer Sondersitzung des Rechtsausschuss es nicht zustimmen würde.
“ Die Zustimmung der FDP wäre voraussichtlich für eine Sondersitzung notwendig gewesen. \Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zum Thema Schwangerschaftsabbruch sollen am Nachmittag an den Rechtsausschuss sowie die im Bundestag vertretenen Fraktionen übergeben werden. In der Petition wird die umgehende Beratung des Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss sowie anschließend die Schlussabstimmung im Plenum noch vor der Bundestagswahl gefordert. Unterstützt wird die Petition auf der Plattform innn.it unter anderem von Organisationen, die sich für Frauenrechte einsetzen. Die Petitionsübergabe soll vor der Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags stattfinden. Dort sollen am frühen Abend Expertinnen und Experten zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs angehört werden. Eine mögliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs-Gesetzes wird von vielen Seiten diskutiert. Die aktuelle Regelung des Schwangerschaftskonflikts wird im Gesetz hauptsächlich innerhalb der ersten zwölf Wochen nicht mehr verboten sein. Danach soll das Verbot – mit Ausnahmen etwa aus medizinischen Gründen – weiterhin gelten.
FDP Schwangerschaftsabbruch Sondersitzung Rechtsausschuss Gesetzentwurf
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