Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern eine Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge, um Anreize für irreguläre Migration zu verringern. Sie schlagen vor, die Grundleistungen für Asylbewerber zu senken und die anschließenden Analogleistungen erst später zu zahlen. Zudem sollen Asylbewerber, die in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten müssten, nur die notwendigen Reisekosten erstattet bekommen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern deutlich geringere Sozialleistungen für Flüchtlinge."Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf 'null' denkbar", schrieben die FDP-Politiker in der"Welt am Sonntag". Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden.
und Buschmann. "In der Vergangenheit sind hier viele Debatten mit pauschalen Verweisen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgeblockt worden." Die Spielräume für Anpassungen seien aber "möglicherweise größer, als viele meinen". verweisen auf das Sozialrecht, in dem gelte, "dass Sanktionen zulässig sind, wenn zumutbare Mitwirkungshandlungen, die auf eine Verbesserung der eigenen Situation zielen, unterlassen werden".kommen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind", heißt es in dem Gastbeitrag. Staatliche und private Flüchtlingshilfen seien mit Unterbringung und Integrationsleistungen mittlerweile überfordert.
Die steigenden Zahlen von Migranten ohne eigene Unterhaltsfähigkeit seien "Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das politische Spektrum immer weiter radikalisieren", mahnen die Minister. "Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen der liberalen Demokratie nimmt ab." Lindner und Buschmann fordern eine "neue Realpolitik".
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