Das FDP-Präsidium hat einen Zwölf-Punkte-Plan zur Belebung der Wirtschaft verabschiedet, der schon im Vorfeld für Diskussionen gesorgt hat. Generalsekretär Djir-Saraj verteidigte das Konzept - ebenso wie der Bundestagsabgeordnete Teutrine.
Pressekonferenz nach der FDP-Präsidiumssitzung: Generalsekretär Djir-Sarai und die FDP-Sitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann. , meinte Teutrine. Die FDP plädiert in ihrem Papier unter anderem für eine Abschaffung der Rente mit 63 und fordert strengere Regelungen beim Bürgergeld. Im Kern sind die Vorschläge nicht neu. Sie wurden nun aber gebündelt und sollen beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin eingebracht werden.
Das Konzept der FDP war am Wochenende bekannt geworden und löste innerhalb der Regierungskoalition eine breite Diskussion aus. Die SPD lehnte die Vorschläge in ersten Reaktionen kategorisch ab. Generalsekretär Kühnert sagte dem"Tagesspiegel", die Sozialdemokraten würden nicht zulassen, dass das Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt werde. Die Vorschläge offenbarten einen"zynischen Blick" auf Mitbürger.
Der frühere Verdi-Chef und heutige Grünen-Bundestagsabgeordnete Bsirske schrieb dagegen bei X, er könne die Aufregung um den Beschlussentwurf nicht verstehen. Geschäftsgrundlage der Ampel sei und bleibe der Koalitionsvertrag, egal, was die FDP auf ihrem Parteitag beschließe.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
SPD-Chef nennt FDP-12-Punkte-Plan einen „Angriff“ auf „unsere Leistungsträger“In der Ampel scheint man sich einig: Die Wirtschaft muss angekurbelt werden. Über das Wie ist man jedoch unterschiedlicher Meinung. SPD-Chef Lars Klingbeil lehnte die Vorschläge der FDP im „ntv Frühstart“ - etwa ein späteres Renteneintrittsalter - größtenteils ab und forderte Investitionen.
Weiterlesen »
Trotz heftiger SPD-Kritik: FDP-Führung beschließt Anti-Ampel-PapierDas FDP-Präsidium hat den 12-Punkte-Plan beschlossen! Die SPD ist sauer.
Weiterlesen »
FDP-Papier bringt Ampel in Bedrängnis: Die Verbindung ist gekapptDie Koalition entfremdet sich immer mehr. Einiges ist Wahlkampfgetöse. Die meisten Probleme wiegen jedoch schwer.
Weiterlesen »
FDP verteidigt nach Kritik Reform-Papier zur Entlastung der WirtschaftReformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen in der Ampel und sieht sich dabei im Recht.
Weiterlesen »
Steuervorteile, Sozialkürzung: Das steht im umstrittenen FDP-Papier zur 'Wirtschaftswende'Die Opposition spricht von einer 'Scheidungsurkunde', und die SPD von einer 'Austrittserklärung': Mit einem neuen Konzept will die FDP eine 'Wirtschaftswende' einleiten. Doch was genau fordert die Partei? Hier die Punkte im Einzelnen.
Weiterlesen »
FDP-Papier zur Belebung der Wirtschaft sorgt für DiskussionenEin Konzept der FDP zur Belebung der Wirtschaft sorgt schon vorab für breite Diskussionen. Das Zwölf-Punkte-Papier sieht unter anderem schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sowie ein Aus für die Rente mit 63 vor. Heftige Kritik an den Plänen kommt von der SPD.
Weiterlesen »